Projekt Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Ratingen und dem Landrat Mettmann als Kreispolizeibehörde
Sehr geehrter Herr Birkenkamp, zur Intensivierung und Koordinierung kommunaler Bemühungen bei der Kriminalitätsbekämpfung und -vorbeugung wurde auf Antrag der CDU in Ratingen ein Kompetenzgremium Prävention gegründet, welches am 07.11.2008 erstmals tagte. Das Gremium bestätigte damals unsere sicherheitspolitische Einschätzung, wonach sich eine Zusammenarbeit der Kreispolizeibehörde Mettmann und der Stadtverwaltung Ratingen in Form einer Ordnungspartnerschaft als Mittel zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Verhandlungen zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Kreispolizeibehörde Mettmann und der Stadt Ratingen sollten schnellstmöglich aufgenommen und zum Abschluss gebracht werden.
Medienberichte über Gewalttaten in Ratingen-Lintorf und am Ostbahnhof zeigen erneut auf, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Wir beantragen daher, die Fraktionen kurzfristig über den Sachstand zum Abschluss einer Ordnungspartnerschaftlichen Vereinbarung zu informieren. Die CDU-Fraktion beantragt ferner, die Einberufung des Kompetenzgremiums Prävention mit dem Ziel der Realisierung eines konkreten Projektes zur Angstraumbekämpfung.