Betrugsskandal im städtischen Hochbauamt
Sehr geehrter Herr Birkenkamp, der aktuelle Betrugsskandal im städtischen Hochbauamt beschäftigt seit Tagen die örtliche und überörtliche Presse. Die Ratsgremien wurden bislang durch Einberufung des Ältestenrates informiert. Auch zur Verhinderung von möglichen sachlich unzutreffenden Spekulationen halten wir eine öffentliche Information der Ratsgremien für dringend erforderlich.
Angesichts der Schwere und der Höhe des sich abzeichnenden Schadens ist eine transparente Aufarbeitung geboten, auch wenn selbstverständlich noch nicht alle Fragen beantwortet werden können. Inhalt soll der aktuelle Informationsstand und die von Ihnen getroffenen organisatorische Vorkehrungen sein, soweit es das laufende Ermittlungsverfahren zulässt. Wir beantragen daher wegen besonderer Dringlichkeit für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Mai einen Tagesordnungspunkt "Bericht des Bürgermeisters über den Sachstand und organisatorische Maßnahmen zum aktuellen Betrugsfall"