Antrag zur Ratsitzung am 5. Juni 2007 wegen besonderer Dringlichkeit; Bürgerentscheid am 17.6.2007
Im Rahmen von Informationsveranstaltungen der CDU Ratingen und CDU Hösel zum Bürgerentscheid am 17.6.07 haben Bürger wiederholt die Frage gestellt, wie denn der Gestaltungsbereich Innenstadt im Fall einer Ablehnung eines Neubaus des Rathauses zu definieren sei. Sollte der Bürgerentscheid mehrheitlich keine Zustimmung zum Rathaus-Neubau finden, könnte der Stadtrat dann diesen Bürgerentscheid ignorieren und ausserhalb des Innenstadtbereichs ein neues Rathaus bauen?
Die CDU - Fraktion bittet die Ratsitzung um den o.a. Tagesordnungspunkt zu erweitern und einen klaren Beschluss zum vorgenannten Themenbereich zu fassen. Der Beschluss sollte lauten: Ein Rathausneubau außerhalb des Gestaltungsbereiches der Ratinger Innenstadt ist ausgeschlossen.