Wohnungsbau in Ratingen: CDU begrüßt deutliche Entlastungen durch neues Folgekostenkonzept für Schul- und Kita-Plätze

Wer in Ratingen neuen Wohnraum schafft, muss sich unter bestimmten Voraussetzungen auch an den Kosten für zusätzlich benötigte Kita- und Schulplätze beteiligen. Bislang wurden diese Infrastrukturfolgekosten für jedes Bauvorhaben individuell ermittelt und konnten häufig erst in einer fortgeschrittenen Planungsphase beziffert werden. Das neue Konzept sieht stattdessen feste Kostensätze je Quadratmeter zusätzlicher Bruttogeschossfläche vor, die auf Grundlage der aktuellen Bevölkerungsprognose und der tatsächlich zu erwartenden neuen Infrastrukturbedarfe berechnet wurden.

„Wir brauchen in Ratingen dringend neuen Wohnraum. Dafür müssen wir auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Blick behalten. Mit dem neuen Konzept schaffen wir für Bauträger und private Bauwillige deutlich mehr Transparenz und Planungssicherheit. Gleichzeitig werden die finanziellen Belastungen gegenüber dem bisherigen Verfahren erheblich reduziert. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnungsbau in Ratingen wieder attraktiver zu machen“, erklärt Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der CDU Ratingen.

Besonders erfreulich sind aus Sicht der Christdemokraten die zusätzlichen Entlastungen für kleinere Bauvorhaben. So sollen künftig die ersten 275 Quadratmeter und bei Mehrfamilienhäusern die ersten 500 Quadratmeter zusätzlicher Bruttogeschossfläche beitragsfrei bleiben (Freibetrag). Kleinere Vorhaben, etwa Dachausbauten, Aufstockungen oder Nachverdichtungen, können damit vollständig von den Infrastrukturfolgekosten befreit werden.

Gerold Fahr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Ratingen, erläutert: „Man muss hier das Gesamtbild betrachten: Mit dem neuen Konzept reduzieren wir die Infrastrukturfolgebeiträge für den Wohnungsbau insgesamt erheblich und schaffen gleichzeitig eine deutlich transparentere Berechnungsgrundlage. Wohnraum, der offensichtlich keine neuen Kita- oder Schulplätze induziert wie Seniorenwohnheime, Studenten- und Azubi-Wohnheime sind vollständig befreit, öffentlich geförderter Wohnbau erhält eine Ermäßigung von 50 Prozent. Hinzu kommen die Freibeträge, durch die gerade kleinere private Bauvorhaben teilweise vollständig von den Beiträgen befreit werden. Aber schon die Nomalbeiträge liegen deutlich unter dem früheren Durchschnitt. “

Dass eine Beteiligung an den Infrastrukturfolgekosten grundsätzlich sinnvoll ist, zeigt aus Sicht der CDU auch die Frage nach der Finanzierung. Schließlich entstehen durch neue Wohnquartiere zusätzliche Anforderungen an Kitas und Schulen, deren Ausbau erhebliche Kosten verursacht. „Die AfD hat sich gegen eine Regelung der Infrastrukturfolgekosten ausgesprochen. Dabei muss sie auch die Frage beantworten, wer die zusätzlichen Kosten stattdessen tragen soll. Am Ende wäre es die Allgemeinheit, die sämtliche zusätzlichen Kosten tragen müsste. Wir halten es deshalb für richtig, Bauwillige deutlich zu entlasten, ohne die Verantwortung für die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur vollständig auf die Steuerzahler abzuwälzen“, erklärt Stefan Heins weiterführend.

Für die CDU bleibt dabei wichtig, dass die Stadt auch künftig in die notwendige Infrastruktur investieren kann. „Neue Wohnquartiere brauchen funktionierende Kitas und Schulen. Es ist daher richtig, die tatsächlich durch größere Neubauprojekte verursachten Kosten angemessen zu berücksichtigen. Mit dem neuen Konzept bringen wir diese Verantwortung und das Ziel, mehr Wohnraum zu ermöglichen, deutlich besser in Einklang. Davon profitieren Bauwillige, Investoren, Käufer und Mieter - letztlich die gesamte Stadt“, so Heins abschließend.