Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU Armin Laschet vermisst im rot-grünen Koalitionsvertrag Visionen für Nordrhein-Westfalen und kritisiert die wenig konkreten Einsparvorschläge. Sein Interview im WDR5 Morgenecho: http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/13.06.2012-06.05/b/armutszeugnis-oder-geniestreich.html   Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Karl-Josef Laumann findet, dass man sich für diesen Koalitionsvertrag keine Nacht um die Ohren schlagen hätte müssen: „Dieser Koalitionsvertrag wird seinem Anspruch, „Verantwortung für ein starkes NRW“, an keiner Stelle gerecht. Im Gegenteil: Es gibt viel Schminke, es gibt viel Tünche und weiße Salbe. Kurz: dieser Koalitionsvertrag ist eine Nullnummer.“ http://www.cdu-nrw-fraktion.de/index.php?id=2259   So bewertet die Presse die Inhalte und Zielsetzungen von Rot-Grün im neuen Koalitionsvertrag:   Kölner Stadtanzeiger: „Die Melodie der Pressekonferenz der beiden starken Frauen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) ging über ein beherztes „Wir machen weiter so“ nicht hinaus. Das ist eindeutig zu wenig für das größte deutsche Bundesland.“ (http://www.ksta.de/html/artikel/1339489960248.shtml)   WDR Online: „Es bleibt dabei: Auch in den nächsten fünf Jahren wird Rot-Grün das Thema Finanzen nicht loswerden. Der neue Koalitionsvertrag wird das nicht ändern. Einen langfristigen Weg aus den Schulden vermag er nicht zu weisen.“ (http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_neuwahl/nachwahl/kommentarkoalitionsvertrag100.html)   Rheinische Post: „Ein großer Wurf ist der rot-grüne Koalitionsvertrag wahrlich nicht. Er enthält kaum etwas, das aufhorchen lässt. Stattdessen viele unverbindliche Absichtserklärungen, aus denen beide Seiten herauslesen können, was sie mögen.“ (http://nachrichten.rp-online.de/leitartikel/koalitionsvertrag-zu-unverbindlich-1.2868525)   Frankfurter Allgemeine Zeitung: Es wirkt „wie Hohn, wenn sich SPD und Grüne in Düsseldorf zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen […] für eine Haushaltsplanung loben, die erst für das Jahr 2020 einen ausgeglichenen Etat vorsieht. Denn was im gleichen Atemzug an „Konsolidierungsmaßnahmen“ ins Fenster gestellt wird, ist entweder das Papier nicht wert, auf dem die wolkigen Ankündigungen und Formelkompromisse gedruckt sind, oder demaskiert in Gestalt eines weiteren Ministeriums in Düsseldorf die Alles-wird-gut-Rhetorik der Damen Kraft und Löhrmann als Fassade klassischer Klientelpolitik.“ (http://www.faz.net/aktuell/rot-gruener-koalitionsvertrag-duesseldorfer-fassade-11783199.html)   Zeit Online: „Die Konflikte sind anscheinend so zahlreich und kleinteilig, dass beide Seiten es für nötig hielten, schon jetzt genau festzulegen, wer was darf und wer was soll. […] Blindes Vertrauen sieht anders aus.“ (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/koalitionsvertrag-spd-gruene-nrw/seite-1)   Westfalen-Blatt: „Verpasst wurde die Gelegenheit, ein echtes Konsolidierungskonzept für ein hoch verschuldetes Land zu schaffen. […] Der wahre Grund dafür, dass Kraft nicht wirklich auf die Schuldenbremse tritt, ist das mangelndes Spar- und Konsolidierungsinteresse ihrer eigenen Partei.“ (http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/debatte/2012-06-12-koalitionsvertrag-kraft-haette-mehr-haben-koennen/613/)   WAZ/ Der Westen: Wer die ganze Macht hat, hat auch die ganze Verantwortung. Das muss sich auch beim Personal zeigen. […] Bei aller Rücksicht auf Postenansprüche aus den SPD-Regionen: Was allein zählen darf, ist mehr Qualität im Kabinett. Da ist, sagen wir es salopp, noch Luft nach oben. […] Anspruch muss sein, das Land bis 2020 voranzubringen. Mit Verlegenheitsministern ist das nicht zu machen. (http://www.derwesten.de/incoming/der-neue-koalitionsvertrag-zeigt-krafts-kunst-des-sparens-cmt-id6760511.html)   DIE WELT: „Es gilt […] dass man es mit der Konsolidierung des Haushalts nicht eilig habe. Das Kapitel Finanzen ist am Ende zu finden, noch hinter den Abschnitten Kultur, Medien, Kirchen, Europa. […] Die Sparbemühungen wirken freilich nicht sonderlich engagiert. Bis Ende 2017 will Rot-Grün eine Milliarde Euro strukturell einsparen - bis dahin werden mutmaßlich sechs Haushalte mit einem Volumen von jeweils rund 60 Milliarden Euro beschlossen.“ (http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article106564819/Ein-politisches-Geburtstagsgeschenk-fuer-Hannelore-Kraft.html)   Aachener Nachrichten/ Südwest Presse: „Ob dieses Dokument jedoch als programmatischer Kompass ausreicht, um das bevölkerungsreichste Bundesland in den nächsten fünf Jahren wirtschaftlich, sozial und ökologisch voran zu bringen, ist mehr als zweifelhaft.“ (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/KOMMENTAR-NRW-Vage-und-wolkig;art4306,1498617)   Westfälische Nachrichten: „Zu vage bleiben die Aussagen zu den Landesfinanzen. Rot-Grün will sparen und die Schuldenbremse einhalten, ja. Aber verweigert die Erklärung, in welchen Schritten sie das real erreichen will. Genau das hätte aber überzeugt. Der Verweis auf finanzpolitische Koordinaten reicht nicht mehr.“ (http://www.wn.de/NRW/Kommentar-zur-zweiten-Amtszeit-fuer-Rot-Gruen-Manches-ist-zu-vage)   Westdeutsche Zeitung: „Zum schwierigen Spagat dürfte für SPD und Grüne auch das angekündigte Sparziel von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2017 werden. Das klingt zunächst einmal gut, relativiert sich aber sehr schnell, wenn man bedenkt, dass die Landesetats in jedem Jahr um etwa diesen Betrag wachsen. Wie Kraft und Löhrmann da dann noch "vorbeugend investieren" wollen in Bildung, Soziales und Kommunen, bleibt im Vertragswerk unklar.“ (http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/rot-gruen-in-nrw-es-wartet-ein-schwieriger-spagat-1.1012336)   Kölnische Rundschau: „Aus allen wesentlichen Politikbereichen haben die Experten der Parteien wohlfeile Sätze formuliert – doch eines fehlt: eine realistische Strategie, wie das Land von dem immensen Schuldenberg herunterkommen kann.“