Neujahrsanzeige: Wahlwerbung des Bürgermeisters auf Stadtkosten? CDU pocht auf Fairness und Chancengleichheit für Bürgermeisterkandidaten
Hat der Bürgermeister auf Kosten des Stadtsäckels Wahlkampf gemacht? Diese Frage stellt sich die CDU-Rathausfraktion nach der Lektüre der Weihnachts- und Neujahrsanzeige des Verwaltungschefs, die in verschiedenen Zeitungen geschaltet wurde. In einer Anfrage an Harald Birkenkamp stellen die Christdemokraten die Frage, wie er wohl in Zukunft sein Handeln als Verwaltungschef von dem des Wahlkämpfers unterscheiden werde. „Es ist freilich nicht ungewöhnlich, dass sich ein Bürgermeister zum Jahresende an die Bürger wendet“, gibt der stv. CDU-Fraktionschef Stefan Heins zu. „Doch der Inhalt der Anzeige mutet schon stark wie eine persönliche Werbung für die Kommunalwahl im Mai an“.
Insbesondere die Aussagen zum Haushalt könnten schon einiges mit Wahlkampf zu tun haben. „Es könnte so aussehen, als wenn der Bürgermeister Vereinen und Verbänden Zusagen bezüglich ihrer Zuschüsse macht, um für sich persönlich zu werben“, mutmaßt Heins. Dies sei vor allem deshalb bedenklich, weil Birkenkamp einerseits in dieser Hinsicht letztlich keine Entscheidungsinstanz ist, sondern der Rat der Stadt. Anderseits schiebe der Bürgermeister den Schwarzen Peter für jegliche Konsolidierungszwänge den Parteien und Fraktionen zu. „Das macht man in einer Weihnachtsanzeige vor dem Hintergrund einer Kommunalwahl nicht, die aus Steuergeldern bezahlt wird. Das hat einen Hauch vom unlauteren Wettbewerb“, sagt Stefan Heins. Bezeichnend sei auch, dass diese Anzeige unmittelbar nach Erscheinung auch auf der Internetpräsenz der Bürger Union veröffentlicht worden sei. Deshalb fragen die Christdemokraten in der Anfrage, ob Birkenkamp auch in Zukunft diese Art von Anzeigen auf Stadtkosten geplant habe. Stefan Heins: „Ich bitte, uns nicht zu missverstehen. Wir pochen lediglich auf Fairness und Chancengleichheit aller Bewerber um das Bürgermeisteramt. Es ist klar, dass der Amtsinhaber seinen Amtsbonus ausspielen möchte, jedoch muss jeder Anschein vermieden werden, dass sein Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers geführt wird“.
