„Mit der Verabschiedung des Kommunal-Soli hat die rot-grüne Landesregierung nicht nur einen Keil zwischen die Mitglieder der kommunalen Familie getrieben, sondern auch klar gezeigt, wie weit sie sich von der kommunalen Wirklichkeit entfernt hat. Rot-Grün nimmt mutmaßlich reichen Kommunen Geld weg um damit marode Städte zu sanieren. Dabei verkennt die Landesregierung, dass auch ein Grossteil der Geberstädte durch die Zwangsabgabe in ein Haushaltssicherungskonzept oder in einen Nothaushalt manövriert wird. Ratingen hat jetzt schon eine Strukturelle Unterdeckung von vier Millionen Euro pro Jahr. Die Zwangsabgabe reißt zusätzlich ein dickes Loch in den Haushalt. Was ist das für ein Verständnis von Solidarität, wenn man wirtschaftlich halbwegs „gesunde“ Städte ins Elend stürzt, um maroden Städten vermeintlich zu helfen, bei denen jedoch eine Hilfe in dieser Größenordnung effektiv nichts bringt? Wenn man sich den Finanzierungsbedarf der Nehmerstädte anschaut, kann nur vermutet werden, dass das bisherige Enddatum 2022 nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Womöglich sollen die Geberstädte noch länger zur Kasse gebeten werden.   Bitter enttäuscht sind wir darüber, dass die Ratinger SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt, wie ihre Kollegen aus dem Kreis Mettmann, für die Zwangsabgabe gestimmt und sich gegen die Belange der Stadt Ratingen gestellt hat. Die Menschen in unserer Stadt erwarten, dass sich ein(e) Landtagsabgeordnete(r) in erster Linie für ihre Interessen einsetzt, auch wenn man dadurch mit der eigenen Fraktion nicht im Einklang ist. Daher sollte Frau Müller-Witt nun auch erklären, an welcher Stelle die rot-grüne Zwangsabgabe im Haushalt der Stadt Ratingen kompensiert werden soll. Wo soll eingespart und welche Steuer angehoben werden?   Alle Experten gehen davon aus, dass das Gesetz, auch in der jetzt beschlossenen Form, nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig ist. Daher werden wir die Stadtverwaltung dabei unterstützen, die rot-grüne Zwangsabgabe vor Gericht zu Fall zu bringen. Wir wollen für unsere Stadt und ihre Bürger kämpfen, damit wir weiterhin in Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Soziales und andere Bereiche der Daseinsvorsorge investieren können.“