Integration und Innere Sicherheit – CDU Ratingen startete neues Format „Bürgerdialog am Mittwoch“
„Klar ist, die Hemmschwellen sind gesunken und das nicht erst nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht. Ob beim Bäcker, Friseur oder am Gartenzaun, die Sprache über die Herausforderungen der Flüchtlingsströme hat sich verändert“, leitete die CDU-Vorsitzende Melanie Meyer ein, die nach den jüngsten Ereignissen in Clausnitz und Bautzen fragte: Wo leben wir eigentlich?
„Integration und Innere Sicherheit“ – unter diesem Titel stand das erste Bürgerforum am Mittwoch gestern in der DumeklemmerHalle. Die CDU Ratingen hatte hierzu überparteilich eingeladen, um Antworten zu finden und auch, um über die Herausforderungen zu diskutieren. Referenten waren: Ina Scharrenbach, Mitglied des Landestages NRW, Landrat Thomas Hendele sowie Jamal Al-Masude, Sprecher des marokkanischen Kulturvereins Ratingen. „Ist unsere Sicherheit gefährdet?“ – So lautete neben dem „Wie schaffen wir das?“ eine der dringlichsten Fragen. Die Runde wurde souverän von Ina Bisani moderiert, die auch zukünftig sowohl inhaltlich, als auch am Abend selber fester Part der Veranstaltung sein wird. Die Referenten fanden deutliche Worte. „Angsträume“ gibt es in Ratingen nicht. Die Sicherheit der Bürger zum heutigen Zeitpunkt sei dieselbe wie vor einem Jahr – das belege die Kriminalstatistik, so der Landrat. Die Zahl der Straftaten pro Einwohner sei auf einem deutlich niedrigerem Niveau als im Umland. Wo es allerdings tatsächlich einen Anstieg zu verzeichnen gebe, sei bei Einbrüchen. Was aber nichts mit der Flüchtlingssituation zu tun habe, betonte der Chef der Kreisverwaltung, der gleichzeitig Chef der Polizei im Kreis Mettmann ist: „Wir haben seit dem großen Zuzug im Herbst vergangenen Jahres keine Steigerung der Kriminalität feststellen können“. Hierauf lege die Kreispolizeibehörde nun ein besonderes Augenmerk und zeige verstärkt Präsenz. Den größten Raum nahm das Thema Integration ein. Kontrovers wurde über die Idee der Integrationsverpflichtung diskutiert. Diese Vereinbarung soll Flüchtlinge zu Integrations- und Wertekursen verpflichten und bei Verweigerung durch Leistungskürzungen sanktioniert werden, so Ina Scharrenbach MdL. Die Sichtweise Jamal Al-Masude ließ aufhorchen. Er sprach sehr realistisch über wirtschaftliche Fehlanreize und seine Zweifel an den Vereinbarungen. Deutlich wurde aber auch, dass sich die Anwesenden eine klarere Linie der Koalition in Berlin wünschen. Hinweis: Der nächste „Bürgerdialog am Mittwoch“ findet am 27. April 2016, 19 Uhr statt. Thema: Breitbandausbau – Startups, Mittelstand, Innovation.
