„Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stellt alle Kommunen, nicht nur Ratingen, vor große Herausforderungen“, so die CDU-Vorsitzende Melanie Meyer. Sie hatte am vergangenen Freitag in die Stiftung Haus Oberschlesien unter dem Titel „Flüchtlingssituation in Ratingen und die Herausforderungen für Europa, Bund, Land und Kommune“ eingeladen. Referenten waren: Herbert Reul, Mitglied des Europäischen Parlaments, Peter Beyer, Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Wilhelm Droste, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages und Rolf Steuwe, Erster Beigeordneter der Stadt Ratingen. Rund 120 Interessierte waren der Einladung der CDU gefolgt und diskutierten mit den Politikern aller politischer Ebenen.   „Die krisenhafte Zuspitzung der kommunalen Unterbringungssituation ist eine Folge der aktuellen Eilzuweisung von Flüchtlingen durch die Bezirksregierungen“, so Droste. Er appellierte, ebenso wie Reul und Beyer, an die Landesregierung in Düsseldorf, Ordnung in das Chaos zu bringen. Erst vor wenigen Tagen sah sich die Stadt Ratingen gezwungen in einer Hauruck-Aktion, in der Elsa-Brandström-Schule am Karl-Mücher-Weg eine Notunterkunft für 132 Flüchtlinge einzurichten, welche nur auf Grund des großen ehrenamtlichen Engagement von Hilfsorganisationen und vielen freiwilligen Helfern sowie Verwaltung möglich gewesen sei, so Steuwe.   Deutlich wurde in der Diskussion, dass vor allem die viel zu lange Dauer, bis über die Asylanträge entschieden wird, deutlich verkürzt werden müsse. „Zeit ist etwas, was wir nicht haben“, machte Steuwe klar, der nach wie vor nach Unterbringungsmöglichkeiten in Ratingen sucht. Er rechne mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen in der zweiten Jahreshälfte.   Derzeit sind 640 Flüchtlinge in Ratingen (ohne die Menschen in der Notunterkunft Karl-Mücher-Weg) untergebracht. Dabei handelt es sich um rund 40 Prozent von Menschen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. Eine der Forderungen an diesem Abend lautete, dass bei dieser Gruppe dringend eine Verkürzung der Asylverfahren erreicht werden müsse. Aber auch eine Straffung der Asylgesetzgebung – ein effizienteres Rückkehrmanagement mit schnelleren Abschiebeverfahren, wie beispielsweise in Holland – sollte geprüft werden, so das Publikum in der erfreulich sachlichen Diskussion mit den Abgeordneten und dem Verwaltungsbeamten.   Die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern ist eine originäre Aufgabe der Bundesländer und so wunderte es nicht, dass die größte Kritik an die Landesregierung gerichtet war, die diese Aufgabe auf die Kommunen abwälzt und die Städte und Gemeinden auf einem Großteil der Kosten sitzen lässt. „Wir vor Ort sehen kein Ende und fühlen uns im Stich gelassen, denn wir hier müssen die Lösungen finden. Jedes andere Bundesland beteiligt sich an den kommunalen Kosten mehr als NRW“, verdeutlichte Meyer. Nicht nur, dass das Geld des Bundes nicht vollständig an die Kommunen ausgezahlt werde, sondern der Protest von 15 Oberbürgermeistern und Landräten – zumeist von der SPD – an die Adresse von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spräche Bände. „Wenn Erlasse des Landes die Rückführung abgelehnter Asylbewerber immer weiter erschweren, bringt es auch nichts, wenn der Bund beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer mehr Entscheider für die Asylverfahren einstellt“, so die CDU-Chefin.   Jeder Mensch habe in Deutschland das Recht auf ein faires Asylverfahren. Genauso müsse aber auch klar sein, dass nach rechtsstaatlichem Verfahren in Deutschland rechtskräftig und endgültig abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig sind und somit abgeschoben werden müssten, mahnte Beyer an. Als Mitglied der Regierungsfraktion in Berlin stellte er heraus, dass der Bund umgehend geliefert habe, als der Ruf nach finanzieller Unterstützung aus den Ländern laut wurde. Der Bund verdoppelte seine Hilfen für Länder und Kommunen. Und auch in Sachen sichere Drittstaatenlösung habe man Wort gehalten und arbeite darüber hinaus an weiteren Lösungskonzepten.   Politik habe aber auch eine moralische Verantwortung, die dringend von der EU gelöst werden müsse, so Reul, der neben der Erläuterung der Diskussion um Quotenregelungen die Thematik als gesamteuropäisches Problem beschrieb. Er persönlich begreife die Situation auch als Chance, denn erstmals sei eine sachliche Diskussion möglich. „Wir sind weiter, als noch vor vier Jahren“, so der EU-Parlamentarier.   „Politik muss mehr leisten als bloßes Betroffenheit zeigen und Lippenbekenntnisse bei einem Besuch einer Flüchtlings-Unterkunft. In den kommenden Wochen müssen alle politischen Ebenen ihre Hausarbeiten gründlich machen – insbesondere das Land NRW, denn die Zeit läuft uns vor Ort davon!“, so Meyer abschließend.