CDU zum Regionalplan: Die Fortschreibung muss Entwicklungsmöglichkeiten für Ratingen offen lassen
Großer Bahnhof am vergangenen Montag bei der CDU-Fraktion im Stadtrat. Sie hatte zu einer offenen Fraktionssitzung zum Thema Fortschreibung des Regionalplanes eingeladen. Der Dissens zwischen dem Landrat und den kreisangehörigen Kommunen auf der einen Seite und der bezirksregierung auf der anderen Seite in Bezug auf die Berechnung des Bedarfs an Flächen für Wohnen und Gewerbe stand auch an diesem Abend im Mittelpunkt der Diskussion. Der Vorwurf der Städte lautete, die Bezirksregierung wende bei der Berechnung eine eigene, mit den Kommunen nicht abgestimmte, Berechungsmethode an. Diese spiegele die Realität aber nicht unbedingt wider.
Und so fanden sich in der CDU-Fraktion neben Landrat Thomas Hendele, Bürgermeister Harald Birkenkamp und Beigeordneten Pesch auch Vertreter des Unternehmensverbandes Ratingen (UVR) und der Fraktionen im Rat ein. Mit dem Hauptgast, dem Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Düsseldorf, Dr. Udo Siepmann, wurde die Frage erörtert, welche Bedeutung der neue Regionalplan für Wirtschaft und Kommunen im Kreis Mettmann habe. Dabei betonte Siepmann, dass ein Regionalplan die Entwicklung von Kommunen sowohl fördern als auch bremsen könne. Deshalb sei es wichtig, dass Städte und Kreise in die Entwicklung eingebunden werden. „Ratingen muss für gut ausgebildete Menschen und für Unternehmen attraktiv bleiben. Deshalb erwarten wir vom Regionalplan, dass er uns den nötigen Spielraum für diese Entwicklung lässt“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus. Die CDU unterstütze voll die Initiative der IHK, die in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, und das in die Faktenlage des Regionalplans einfließen soll. „Das Gutachten geht in die Tiefe und berücksichtigt auch, ob die zur Verfügung stehenden Flächen in der Tat auch für das angegebene Planziel genutzt werden können. Darauf kommt es an. Denn was nutzen uns ausgewiesene Gewerbeflächen, die nicht realistisch für diese Zwecke entwickelt werden können?“, fragt Ewald Vielhaus, der auch Mitglied im Regionalrat ist. Landrat Hendele plädierte dafür, den Dialog mit den Kommunen zu verstärken, um die Regionen mitzunehmen. Das Gutachten der IHK sei gründlicher und bilde die Situation und die Bedarfe vor Ort wesendlich realistischer ab, als die Unterlagen der Bezirksregierung .Deshalb müsse es in den Regionalplan einfließen. Positiv wurde bewertet, dass die Flächenbedarfanalyse der Bezirksregierung, die den Spielraum der Kommunen deutlich einschränkt, nicht schon im nächsten Regionalrat abgestimmt wird. „ Es ist schön, das die Bezirksregierung an dieser Stelle eingelenkt hat. Dadurch gewinnen wir Zeit, um mit der Bezirksregierung in einen Dialog einzutreten“, so Vielhaus. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen dürften nicht durch starre politische Schranken eingeengt werden.
