Vor allem Ratingen, da es keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt müsse die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung ausbaden, so die Stadtverbandsvorsitzende Melanie Meyer. Sie ist unzufrieden, denn die Kommunen bräuchten dringend eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingszuzugs sowie eine verlässliche Unterstützung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Denn das, was das Land den Kommunen an Finanzmitteln zusage, habe mit der Realität vor Ort nichts zu tun. Das Engagement von Freiwilligen und Verwaltung sei lobenswert. Die rot-grüne Landesregierung entmutige die Helfer mit ihrer aktuellen Politik und trage nicht zu einer Entspannung der Situation bei, so die Befürchtung der 38-Jährigen.   Es habe den Anschein, dass die rot-grüne Landesregierung viel Zeit damit verbringe, Probleme zu lösen, die es ohne rot-grün gar nicht gäbe, ärgert sich Meyer. Was nütze es, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Personal zum Ende des Jahres verdoppelt haben werde, damit die Asylanträge schneller bearbeitet werden, wenn die Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer vorübergehend auch weiterhin durch Sensibilisierungserlasse ausgesetzt werde. Die aktuellen Zahlen belegten, dass NRW einen der hinteren Tabellenplätze (Bericht der RP vom 11.02.2016) einnehme.   Und auch bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das Land sieht die CDU Vorsitzende das Land in der Pflicht. Es könne nicht sein, dass die Kommunen auf einem nicht unerheblichen Teil der Kosten sitzen blieben, pflichtet ihr der CDU-Bundestagsabgeordnete bei. Fakt sei, die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern ist Aufgabe der Bundesländer, so Beyer. Der Hinweis auf die seit 22 Jahren bestehende Jahrespauschale für die Flüchtlingskostenverteilung der SPD-Landtagsabgeordneten sei ein Hohn, sagt Beyer weiter. Beweis hierfür sei der aktuelle Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz, der weiterhin auf veralteten Gesamtzahlen von Flüchtlingen für die Berechnung der Landesmittel baue. Laut Verteilstatistik der Bezirksregierung Arnsberg sind bereits 217.000 und nicht wie im Gesetz angenommen 181.000 Flüchtlinge von den Kommunen zu versorgen. Mehr als 35.000 Flüchtlinge bleiben unberücksichtigt. Somit ist auch die Flüchtlingspauschale um mehr als 350 Millionen Euro im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu niedrig angesetzt. Meyer mahnt: Das Festhalten an dem System der Pauschalerstattung in diesem Jahr (eine Änderung soll erst 2017 erfolgen) ist mehr als fahrlässig und verschärft die finanzielle Situation der Kommen.“   Beyer weiter: Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang weiter, dass ausgerechnet die rot-grüne NRW-Landesregierung immer wieder laut nach dem Bund rufe und mit dem Finger auf die schwarz-rote Koalition in Berlin zeige, wenn es um Geld gehe. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erstatten den Kommunen jeweils 100 Prozent der Kosten. NRW hinkt weit hinterher.   Der Bund stellt 670 Euro pro Flüchtling pro Monat zur Verfügung, welches für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöhe sich damit von 631,50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling und Monat. „Ich habe die klare Erwartung, dass diese Mittel ungekürzt an die Kommunen weitergebenen werden“, so Beyer.   Beyer und Meyer fordern aus den genannten Gründen die Landesregierung auf, die Kommunen endlich aus der finanziellen Bedrängnis zu befreien und eine angemessene Finanzausstattung auch bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge umzusetzen.