Nach und nach sickert durch, was es für die Ratinger Bürger bedeuten kann, wenn Ratingen tatsächlich 8,5 Mio. EUR abführen muss. Dem finanzpolitischen Sprecher, Gerold Fahr, ist es wichtig, dass die Bürger wissen, was die nackte Zahl 8,5 Mio. für die Ratinger bedeutet.   So entspreche der Betrag z.B. rechnerisch einer Erhöhung der Grundsteuer um 50%. Alternativ könne der Rat sich erstmals in der Ratinger Nachkriegsgeschichte mit Kassenkrediten verschulden und den Rest der (rein buchhalterischen) Ausgleichsrücklage bis 2016 vollständig aufzehren. Oder der Rat könnte sparen. Das dürfe er aber nicht bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben (über 90% des Haushalts ist gebunden), sondern ausgerechnet bei den Dingen, die Ratingen lebenswert machen. So rechnet Fahr vor, dass 8,5 Mio. etwa dem Zuschussbedarf von OGATA, den Schwimmbädern, der Eissporthalle, der Stadtbibliothek, der VHS, der Musikschule, des Museums und des Stadttheaters zusammen entsprächen.   Große Sorgen bereitet der CDU auch eine mögliche Einschränkung der wichtigen ehrenamtlich Tätigen und der Vereine, die mit moderaten „freiwilligen“ Zuschüssen der Stadt viele wichtige Aufgaben im Bereich Sport, Jugend, Senioren und Soziales übernommen haben. „Wer nicht will, dass Ratingen derart geschwächt wird, muss sich jetzt wehren. Sonst sind viele liebgewordene Angebote in unserer Stadt gefährdet.“, sagt David Lüngen und stellt die Protestaktion mit Unterschriftensammlung unter dem Titel „Ratingen wehrt sich“ erstmals der Öffentlichkeit vor.   „Wir beginnen in der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Ratingen-Mitte am Montag“, so Lüngen, „und werden am Samstag, 12. Oktober ab 10 Uhr mit Info-Ständen in Ratingen-Mitte auf dem Marktplatz, in Lintorf, Hösel und West informieren und aktiv auf die Bürger zugehen.“   Vielhaus lädt alle Ratsfraktionen ein, mitzumachen: „Hier geht es nicht um Parteigeplänkel, sondern um ein völlig ungerechtes System zu Lasten der Ratinger Bürger. Der Rat hat mit der Verabschiedung der Resolution gegen die Zwangsabgabe ein Zeichen für eine „Fraktion Ratingen“ gesetzt. Wir müssen aber auch die Bürger informieren und in den Protest einbeziehen.“ In dem Unterschriftenblatt wird die Einführung der Solidaritätsumlage abgelehnt und die Ratinger Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste und Elisabeth Müller-Witt werden aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen, das voraussichtlich am 27. November in Landtag zur Beschlussfassung ansteht. Das Unterschriftenblatt kann ab Mittwoch auch im Internet herunter geladen werden unter www.cdu-stadtratingen.de bzw. www.CDU-Ratingen.de.   Die CDU beteiligt sich auch an einer Fahrt zur Anhörung im Landtag am 15.10. um 13.30 Uhr im Plenarsaal im Landtag zu Düsseldorf. Alle Ratingerinnen und Ratinger sind herzlich eingeladen, mit nach Düsseldorf zu fahren. Die CDU nimmt Anmeldungen unter der Telefon-Nummer 550-1210 oder info@cdu-fraktion-ratingen.de entgegen.   Mit dem offiziell als „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ titulierten Gesetz will die Landesregierung bei den vermeintlich „reichen“ Städten insgesamt rd. 183 Mio. EUR pro Jahr 7 Jahre lang einsammeln und zusammen mit weiteren Mitteln aus dem Landeshaushalt vorwiegend an die Ruhrgebiets-Großstädte weiterreichen.   Problematisch ist aber, dass von den 60 Zahler-Städten nur 7 einen ausgeglichenen Haushalt haben – 18 Zahler-Kommunen sind sogar selbst im Nothaushalt oder in der Haushaltssicherung. Auch Ratingen hat derzeit ein so genanntes strukturelles Defizit von etwa 4 Mio. EUR pro Jahr, wie der Kämmerer Martin Gentzsch dem Rat just bescheinigte.   Das Land verfüge aktuell über prognostizierte Mehreinnahmen von 2 Mrd. EUR. Daher könne das Land den „Schwächungspakt“ für die Geberkommunen auch durchaus selbst tragen, so die CDU. So sei es falsch, wenn im Gesetzentwurf unter „Alternativen“ stehe: „- keine -“. Besonders dreist findet Fraktionsvize Fahr die unter „Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte“ aufgeführte Antwort im Gesetzentwurf: „Die vorgeschlagene Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte.“   Tatsächlich greife das Land unter Außerachtlassung üblicher Ausgleichsmechanismen massiv in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ein. Dies sei auch – neben der Berechnungssystematik – einer der wesentlichen juristischen Anknüpfungspunkte für eine Klage gegen das Gesetz. Vielhaus: „Eine Klage entbindet uns aber nicht, bis zu einem Urteil, das Jahre dauern kann, erst einmal zu zahlen. Deshalb ist es besser, das Kommunal-Soli-Gesetz von vornherein zu verhindern.“     Hier das Flugblatt mit Unterschriftenliste gegen den Kommunal-Soli:


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